Wir werden heute (07.06.2019) im Bundestag ein ganzes Paket von Gesetzen beschließen, die sich mit Einwanderung und Flüchtlingsfragen befassen. In Mails und Anschreiben wird vor allem das Geordnete-Rückkehr-Gesetz kritisiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Anschreiben sich auf eine Gesetzesfassung beziehen, die älteren Datums ist. Wir haben in den Verhandlungen deutliche Änderungen erreicht. Die kritischen Themen werden in den folgenden FAQ aufgegriffen. Ich bitte darum, dies aufmerksam zu lesen. Danke.
Wichtig ist der Beschluss zum Einwanderungsgesetz. Wir arbeiten seit 20 Jahren daran, ein solches Gesetz ins Werk zu setzen. Jetzt ist es endlich gelungen.
Mit herzlichen Grüßen
Arno Klare