Beauftragte des Rates agieren im luftleeren Raum

Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee, für die Stadt Essen Tierschutzbeauftragte zu benennen, als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Aber wenn, dann sollte man es nach unserer Auffassung direkt von Anfang an richtig machen. Dazu haben wir verschiedene Vorschläge vorgelegt“, so Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Die SPD beantragte bei der Wahl der Tierschutzbeauftragten heute im Essener Stadtrat, diese Position auch durch fachkundige Bürger*innen, die eben keiner Fraktion im Stadtrat angehören, besetzen zu können. Außerdem sollte der überparteiliche Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ ein Vorschlagsrecht für diese Positionen bekommen, sowie mehr Unterstützung durch die Verwaltung. Schwarzgrün lehnte diese Vorschläge ab.

„Wir gratulieren Elke Zeeb und Wilhelm Maas natürlich herzlich zu ihrer Wahl und hoffen darauf, dass sie das Bestmögliche für die wildlebenden Tiere in Essen herausholen. Unsere Unterstützung haben sie“, zeigt sich Jutta Pentoch, stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses, optimistisch. „Jedoch hätten wir ihnen mehr Hilfestellung durch die Verwaltung gewünscht. Die letzten sechs Jahre haben uns gezeigt, dass der Arbeitskreis „Tiere in der Stadt“ unbedingt Unterstützung seitens der Verwaltung benötigt, um handlungsfähig zu werden. Diesen Fehler hätten wir heute gemeinsam korrigieren können. Nun droht eine weitere Ratsperiode, in der diese wichtige Institution zahnlos und ohne Einbindung in den Verwaltungsapparat agiert.“
„Darüber hinaus hätten wir hier die einmalige Chance gehabt, externen Sachverstand zur Unterstützung der politischen Arbeit einzubinden und dauerhaft zu gewinnen. Deshalb wollten wir dieses Ehrenamt der Tierschutzbeauftragten ausdrücklich auch für fachkundige Menschen ohne Parteibuch öffnen. Das würde dem Wunsch nach stärkerer Bürger*innenbeteiligung gerecht werden und echte Teilhabe der Bürger*innen an Politik ermöglichen. Ein gutes Mittel, um gegen Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen vorzugehen. Leider waren CDU und Grüne nicht dieser Ansicht“, resümiert Julia Kahle-Hausmann abschließend.